Gefährlicher AfD-Netzwahlkampf: Die Daten rechter Hassdrohbeleidigungshetzer werden fortan vorsorglich-automatisch dem BKA gemeldet

(Germania, 17.06.20)

Nur zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität wäre die Verdachtsdatenbank ja schön und gut. Aber das wird wohl unweigerlich eine umfassendere Vorratsdatenspeicherung werden, die nicht nur unschön und ungut ist, sondern verfassungswidrig!


P.S. Wo der orangene Donald noch gut vier Jahre haust, wissen die ja.

g.n.t.

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