Halbgares BVerfG-Urteil: Das anlasslose Internetmassenfilzen durch den BND ist zwar derart verfassungswidrig, aber grundsätzlich opportun
(Volljura, 18.05.20)
Und kommt mal wieder viel zu spät und ohne sanktionierende Konsequenzen für die vorsätzlichen Grundgesetzesbrecher (im Ausland). Ferner dürfen unsere Digitalschlapphüte selbstverständlich bis zur Neuregelung jahrelang derart grundgesetzwidrig (im Ausland) weiterspionieren.
P.S. Lassen wir Snowden immer noch hängen?
g.n.t.
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