Juristisches Social-Bot-Dissen: Grüne Doppelnamen-Ministerin will automatisierte Meinungsäußerungen aus asozialen Medien nachhaltig löschen lassen

(Narragonien, 03.02.17)

Wir müssen die Bots aus der politischen Willensbildung heraushalten. „Äußerungen“ von Programmen dürfen nicht scheinbare Mehrheitsmeinungen generieren. Es ist technisch möglich, und dann müssen auch die rechtlichen Verpflichtungen dafür geschaffen werden. Bei Rechtsverstößen brauchen wir Löschungsverpflichtungen innerhalb von 24 Stunden und Sanktionen, wenn diesen Löschungsverpflichtungen nicht nachgekommen wird.

g.n.t.

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