Rechtsbrecherparteien in Finanznot: NRW-OVG erklärt Vorratsdatenspeicherung kurz vorm Start für europarechtswidrig
(Radweg, 20.06.17)
Doppelte Rechtswidrigkeit bedeutet nicht nur keine Staatsknete mehr für die verfassungsfeindlichen Parteien, sondern Strafzahlungen – hoffentlich.
g.n.t.
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